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SPD lädt Schäuble vor Haushaltsausschuss

Finanzminister Schäuble hält eine Rettung Griechenlands für unbedingt erforderlich.Großansicht

Berlin (dpa) - Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für diesen Mittwoch in den Haushaltsausschuss des Bundestags geladen.

Dabei müsse Schäuble noch vor der Abstimmung im Bundestag über den neuen Euro-Rettungsschirm Klarheit über eventuelle weitergehende Absprachen schaffen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Es gehe insbesondere um die Gerüchte über geplante erweiterte Instrumente für den Rettungsschirm. Die bisherige «vorsichtige Distanzierung» des Finanzministeriums reiche nicht aus.

Nach Ansicht Steinmeiers ist die Glaubwürdigkeit der schwarz- gelben Koalition in der Euro-Debatte ohnehin beschädigt. Sie habe es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, der Bevölkerung zu erklären, «wohin die Reise gehen soll». Steinmeier rechnet damit, dass die Regierung bei dem Votum am Donnerstag im Bundestag eine eigenen Mehrheit erhält. Es sei aber zweifelhaft, ob dies auch bei den weiteren noch anstehenden Abstimmungen gelinge.

EU / Finanzen / SPD
27.09.2011 · 16:42 Uhr
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