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SPD kündigt "harte und zähe Verhandlungen" um Hartz IV an

Berlin (dts) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat "harte und zähe Verhandlungen" angekündigt, für den Fall, dass die Bundesregierung sich in der Hartz-IV-Reform nicht bewegt. "Alles was wir verlangen, ist seriös und notwendig", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Bildungspaket müsse auch für Kinder aus Geringverdiener-Familien gelten.

"Jede Schule muss mindestens einen Schulsozialarbeiter, bezahlt vom Bund, bekommen." Dies sei notwendig, "um Kindern in schwierigen Lagen den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten" zu schaffen, betonte Schwesig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zuvor an die Opposition appelliert, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat rasch über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu entscheiden. "Wahrscheinlich wird die Hartz-IV-Änderung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen. Dort sollte im Sinne der Kinder und Erwachsenen, die auf das Geld und die Bildungsangebote warten, eine schnelle Entscheidung herbeigeführt werden", hatte Merkel erklärt.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt / Bildung
17.12.2010 · 00:21 Uhr
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