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SPD kritisiert Regierungspläne zur Pflegereform

Im Pflegesystem fehlen jährlich fünf Milliarden Euro, sagt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Foto: Angelika WarmuthGroßansicht

Berlin (dpa) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Regierungspläne zur Pflegereform als Armutszeugnis für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte seien «nicht mehr als die Skizze eines Reförmchens».

«Die Verbesserungen sind minimal. Und das Modell der privaten Altersvorsorge, der Pflege-Riester, wird sicherlich ein Flop werden. Diese Rumpf-Reform wird die SPD nicht unterstützen», sagte Lauterbach der «Passauer Neuen Presse» (PNP).

Nach den Plänen der Regierung soll der Beitragssatz bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben werden. Dadurch werden Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro erwartet, mit denen die bislang als unzureichend empfundene Pflegesituation der Demenzkranken verbessert werden soll.

Aus Lauterbachs Sicht werden die 1,1 Milliarden Euro nicht ausreichen. Im Pflegesystem fehlten jährlich fünf Milliarden Euro. Lauterbach rechnet mit Hunderten von Pleiten bei Pflegediensten und -heimen.

Bahrs ursprüngliche Pläne für eine zusätzliche verpflichtende private kapitalgedeckte Vorsorgeversicherung scheiterten am Widerstand der CSU. Geplant ist jetzt eine Art freiwilliger Pflege-Riester, der ab 2013 auch steuerlich gefördert werden soll. Details nannte Bahr noch nicht.

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte der «PNP», es seien noch wichtige Fragen zu klären. «Wir werden die Eckpunkte jetzt ausformulieren.» Es gehe vor allem darum, die private Pflege-Vorsorge so attraktiv zu gestalten, dass sie von möglichst vielen genutzt werden könne. Der Unionsfraktionsvize forderte eine Geringverdiener-Komponente: «Wir müssen auch die Frage klären, wie wir mit denen umgehen, die sich finanziell schwer tun, eine Zusatzversorgung für die Pflege einzugehen.»

Gesundheit / Pflegeberufe
17.11.2011 · 08:07 Uhr
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