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SPD kritisiert Lieferung von Militärtechnik an Verbündete im Libyen-Krieg

Berlin (dts) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges kritisiert. "Es ist richtig, den Verbündeten zu helfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Aber es ist inkonsequent."

Wegen ihrer Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat stehe die schwarz-gelbe Koalition nun vor Schwierigkeiten, die bei einer Zustimmung nicht entstanden wären, so Bartels. "Mit einer von vornherein klaren Position gäbe es jetzt keine Probleme." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, widersprach. "Wir haben nie gesagt, dass wir neutral sind", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben nur gesagt, dass wir uns selbst nicht an militärischen Aktionen beteiligen." Er habe mit der jüngsten Entscheidung des Verteidigungsministeriums kein Problem und halte sich auch nicht für inkonsequent.
DEU / Libyen / Militär
28.06.2011 · 14:14 Uhr
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