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SPD kritisiert Kochs Hartz-IV-Vorstoß

Berlin (dpa) - Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger kritisiert.

«Das ist ziemlich zynisch, weil es den Eindruck erweckt, dass sämtliche Langzeitarbeitslose nur ordentlich Druck brauchten, um in Arbeit zu kommen», sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die Mehrheit der Menschen wolle aber arbeiten. Zudem gebe es schon heute eine Fülle von Sanktionen für diejenigen, die angebotene Arbeit ausschlügen, sagte Heil. Kochs Vorschlag sei geradezu der Aufruf, Billiglöhne mit Steuergeldern zu subventionieren.

Auch Heils SPD-Amtskollege, der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz, kritisierte Kochs Vorschlag als «unakzeptabel» und «schlimmen Zynismus». «Was wir brauchen, ist ein Ausbau der Arbeitsvermittlung. Da gibt es noch genug zu tun, bevor man sich mit absurden Vorschlägen hervortut», sagte er im Deutschlandfunk.

Koch war mit seinem Vorstoß auch bei den Spitzen der schwarz- gelben Koalition abgeblitzt. Im Koalitionsausschuss sei am Dienstag die Auffassung vertreten worden, dass es keiner entsprechenden Änderung der Hartz-IV-Regelung bedürfe, erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa aus Regierungskreisen.

Arbeitsmarkt / Reformen / Soziales
20.01.2010 · 08:43 Uhr
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