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SPD kritisiert Gaucks Äußerungen zur Energiewende

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Berlin (dpa) - Die Warnung von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende stößt bei einzelnen SPD-Politikern auf Widerspruch. Gaucks Worte seien oberflächlich, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt der «Welt» (Mittwoch).

«Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen», sagte Vogt. Seine Kritik sei nicht gerechtfertigt: «Ich erkenne dort weder Planwirtschaft noch ein Übermaß an Subventionen.»

Gauck hatte in seiner Eröffnungsrede zur Woche der Umwelt die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor Fehlsteuerungen gewarnt. «Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen», sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Milliardenkosten bei der Förderung von Wind- und Solarenergie. Diese Passage stieß insbesondere bei der FDP auf Zustimmung, deren Spitze sich für weniger Förderung erneuerbarer Energien einsetzt.

Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch forderte eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Rede Gaucks. «Von zentraler Bedeutung ist aus meiner Sicht seine Forderung, die Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung zu stellen und nicht bei den Steuerzahlern abzuladen», sagte Miersch. «Die fossilen Freunde in der FDP haben da anscheinend nur 10 Prozent seiner Rede in Erinnerung behalten.»

Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, kritisierte die FDP-Attacke gegen die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Ökostromförderung. «Das neue EEG ist gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft. Es vergeht seitdem kaum ein Tag, an dem die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nicht an ihrem eigenen Gesetz zweifeln.» Das führe zur Verunsicherung der Windbranche.

Energie / Bundesregierung / Bundespräsident
06.06.2012 · 15:02 Uhr
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