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SPD kritisiert Agieren nach Libyen-Enthaltung

Berlin (dpa) - Die SPD hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, mit seinem Agieren nach der Enthaltung zur Libyen-Resolution der UN den Westen zu lähmen.

Er habe zwar «in der Sache keine angreifbare Entscheidung getroffen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF. Wenn Westerwelle «aber hinterher hingeht und sich als Friedensengel, als europäische Friedensmacht präsentiert und dadurch gleichzeitig die anderen im Bündnis, die anderer Meinung sind, diskreditiert (...) vertieft er die Spaltung im Bündnis. Das ist nicht gut für Deutschland.»

Die Enthaltung der Bundesregierung habe aber auch dazu beigetragen, «dass Deutschland bei diesem Konflikt jetzt nicht mitreden» könne, sagte Oppermann. Einig zeigte er sich mit der Bundesregierung in der Position, keine deutschen Soldaten für den Einsatz bereitzustellen. Die Enthaltung der Bundesregierung habe aber auch dazu beigetragen, «dass Deutschland bei diesem Konflikt jetzt nicht mitreden» könne.

Konflikte / SPD / Libyen / Deutschland
22.03.2011 · 09:29 Uhr
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