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SPD-Kritik an von der Leyen: «Warme Worte, kalte Taten»

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Großansicht

Berlin (dpa) - Die SPD hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre «Rotstiftpolitik» scharf angegriffen. «Frau von der Leyen handelt nach dem Motto "warme Worte, kalte Taten":

Während sie vollmundig von Qualifizierung und Weiterbildung spricht, raubt sie durch drastische Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Langzeitarbeitslosen die Chance auf Arbeit», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

«Der Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht zulasten der Schwächsten und wird uns langfristig teuer zu stehen kommen», kritisierte Heil. «Deutschland kann sich das nicht leisten.» Er warf der Bundesregierung vor, den in manchen Branchen herrschenden Fachkräftemangel weiter zu verschärfen. «Es gilt eine Spaltung des Arbeitsmarktes mit Fachkräftemangel auf der einen Seite und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen zu verhindern.»

Für den kommenden Mittwoch hat die Bundesregierung zu einem Spitzentreffen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs nach Meseberg nördlich Berlin eingeladen. Nach den Worten Heils ist es notwendig, die Potenziale am Arbeitsmarkt durch die Qualifizierung von Jugendlichen, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und bessere Jobchancen für Ältere auszuschöpfen. «Gleichzeitig brauchen wir mehr qualifizierte Zuwanderung. Es wäre falsch, beides gegeneinander auszuspielen.»

Bei dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg will Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften beraten, wie der wachsende Fachkräftebedarf gedeckt werden kann. Sie bringt dazu sieben ihrer Minister mit. Ein «Konzept Fachkräftesicherung», das von der Leyen erarbeitet hat, war bis zuletzt regierungsintern heftig umstritten. Ihre Überlegungen zur gezielten Anwerbung ausländischer Experten stoßen vor allem bei der CSU auf Kritik. Derzeit sind in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen etwa 140 000 Stellen unbesetzt.

Arbeitsmarkt / Zuwanderung
18.06.2011 · 09:18 Uhr
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