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SPD-Kritik an Unions-Wahlkampf perlt ab

Wahlkämpfer SteinmeierGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Union beharrt trotz der harschen Kritik der SPD auf ihrer zurückhaltenden Linie im Bundestagswahlkampf. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan warnte die Sozialdemokraten vor einem unseriösen Wahlkampf.

«Die Zeit jetzt ist nicht geeignet für Klamauk und sich wechselseitig zu zerlegen», sagte die Bildungsministerin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. «Das ist ein ernsthafter Wahlkampf, in dem über Zukunft geredet wird.» Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, sie habe ihre eigene Art Wahlkampf zu führen. Sie reagierte damit auf die SPD-Kritik, dem Wahlkampf auszuweichen. «Manche denken, Wahlkampf ist immer dann, wenn man aufeinander herumhackt. Das ist nicht mein Ding», sagte sie am Freitagabend in Zingst (Mecklenburg- Vorpommern).

Die SPD hatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner in den vergangenen Tagen verschärft. Parteichef Franz Müntefering legte am Samstag in seiner Kritik an Merkel nach und warf ihr erneut vor, dass sie sich zu wenig um die Arbeitsplätze in Deutschland kümmere. Wer als Bundeskanzler die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht in den Mittelpunkt der Politik stelle, «der ist auf diesem Stuhl falsch», sagte er in Halle. Zudem warf er Merkel Konzeptlosigkeit vor. «Das, was sie da macht, das kann sie nicht durchhalten. Die Menschen werden sie nicht fürs Nichtssagen wählen.» Merkel habe keine Lust auf Wahlkampf, und wolle sich «irgendwo da durchhangeln.»

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag im Deutschlandfunk: «Die Strategie bei der Union scheint (...) zu sein, möglichst keinen Wahlkampf zu führen und die Öffentlichkeit eher mit Bildern der Kanzlerin und roten Teppichen zu beschäftigen.» Er wolle einen inhaltlichen Wahlkampf, eine Konkurrenz um Konzepte und Ideen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Rheinland-Pfalz sagte der Außenminister, Merkel begebe sich zu wenig in Konfrontation mit ihm: «Ich suche noch ein paar, die mitspielen beim Wahlkampf.»

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warf Merkel politische Prinzipienlosigkeit vor. In einer möglichen Koalition mit der FDP werde sie eine Politik machen, die genau entgegengesetzt zur Politik der großen Koalition sein werde, sagte Scholz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Merkel habe sozialdemokratisch geprägte Politik machen müssen, weil die SPD sie dazu gezwungen habe.

Die Grünen griffen ebenfalls die Union an. «Es ist kein demokratisches Wahlkampfkonzept, sich heimlich und ohne jede klare Aussage ins Kanzleramt schleichen zu wollen. Wer so vorgeht, schadet letztlich der Demokratie», sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem «Tagesspiegel am Sonntag». Eine demokratische Wahl könne «nur gut funktionieren, wenn die Parteien offen sagen, was sie wollen.»

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die Union trotz der schlechten Umfragewerte von rund 23 Prozent für die SPD davor, schon zu siegessicher zu sein. Mit der Schwäche der SPD gehe er ausgesprochen seriös um, betonte Ramsauer in der «Welt am Sonntag». «Es gibt zu denken, wie eine ehemals stolze und traditionsreiche Volkspartei wie die SPD durch strukturelle Zerwürfnisse überall verliert.» Das müsse auch eine Mahnung für die Union sein. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach sagte, die persönlichen Angriffe der SPD gegen Unions- Politiker seien ein «Eingeständnis politischer Schwäche».

Der frühere Unions-Wahlkampfmanager Michael Spreng hält derweil die zurückhaltende Wahlkampfstrategie von Kanzlerin Merkel für sinnvoll. «Es sieht so aus, dass sie damit Erfolg haben könnte, auch wenn dies zu einem der langweiligsten Wahlkämpfe der letzten 20 Jahre geführt hat», sagte Spreng der «Passauer Neuen Presse».

Parteien / SPD
22.08.2009 · 18:35 Uhr
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