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SPD-Krise - Völlig planlos gegen Merkel

Die SPD ist stark in den Ländern, sie ist geschlossen wie selten, sie hat Ideen und sie will unbedingt regieren. Aber niemanden scheint das zu interessieren. Das ist außergewöhnlich. Denn die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP tut alles, um sich selbst zu demontieren: Stichworte Wulff, Verfassungsschutz oder schlicht FDP.

Normalerweise profitiert in solchen Situationen die Opposition von den Schwächen der Regierung, die SPD tut das momentan nicht. Der Grund ist ganz einfach: Angela Merkel. Die Kanzlerin bildet - zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble - die Speerspitze des Vertrauens in der Regierung. Diese Speerspitze scheint vor allem dank der Kanzlerin so stark, dass ihr nichts etwas anhaben kann. Nicht einmal Wulff.

Dabei bietet der Bundespräsident genügend Skandale: Kreditaffäre, Urlaubsreisen, Mailbox-Nachricht, Salamitaktik, Lügen. Das hat inzwischen ernste Konsequenzen für Christian Wulffs Ansehen im Volk. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind 54 Prozent der Deutschen der Meinung, der Bundespräsident solle zurücktreten. Nur noch 33 Prozent sind mit der Arbeit von Wulff zufrieden, nur 16 Prozent halten ihn für ehrlich. Da ist es beinahe ein Wunder, dass die miserablen Werte nicht auf Merkel abfärben. Schließlich gilt Wulff als Merkels Präsident, nur durch die politische Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin konnte er sich in der Wahl gegen Joachim Gauck bewähren.

Die Kanzlerin ist rechtschaffend

Aber Angela Merkel ist im Volk unantastbar und treibt die Opposition damit in die Verzweiflung. Beispiel Eurokrise. Ein schwieriges Thema, doch die Kanzlerin macht im Umgang mit den Chefs der Eurostaaten, mit Banken, Griechenland und David Cameron sehr vieles richtig. So ist zumindest die Wahrnehmung im deutschen Volk. Laut dem Deutschlandtrend finden 85 Prozent der Deutschen, dass die Kanzlerin «unser Land in der Welt gut vertritt». 61 Prozent der Befragten finden, sie habe in der Eurokrise richtig und entschlossen gehandelt. Und - im Zusammenhang mit Christian Wulff für Merkel vielleicht das wichtigste Ergebnis der Umfrage - 73 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Merkel «rechtschaffend ist und nicht auf den eigenen Vorteil bedacht».

Die Euro-Kanzlerin bietet einfach keinen Angriffspunkt für die SPD. Zwar beharren die Sozialdemokraten darauf, dass Deutschland bisher nur so gut durch die Krise kommt, weil die SPD schon unter Kanzler Gerhard Schröder die Zeichen der Zeit erkannte und Deutschland auf die Probleme, in der wir jetzt stecken, vorbereitet hat - Stichwort Agenda 2010. Auch schreibt sich die SPD die erfolgreiche Überwindung der 2008er Finanzkrise auf die Fahnen. In der Großen Koalition war der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück schließlich die treibende Kraft.

Aber was die SPD als ihre größten Erfolge der letzten Jahre ansieht, sehen viele Wähler eher als Misserfolge. Die Dankbarkeit für die Schrödersche Agenda 2010 hält sich gelinde gesagt in Grenzen. Die meisten verbinden mit dem Reformpaket Hartz IV und Ein-Euro-Jobs. Die Erfolge im Kampf gegen die Finanzkrise werden Peer Steinbrück - das zeigen seine stets hohen Sympathiewerte bei Umfragen - hoch angerechnet. Allerdings nicht nur ihm, sondern eben auch der damaligen und heutigen Kanzlerin. Peer Steinbrück ist im Volk beliebt, aber nur als Regierungspartner von Angela Merkel.

Will der Wähler wieder eine Große Koalition?

Das nützt der SPD wenig, denn eine Große Koalition strebt sie nicht an. Im Gegensatz zum Wähler: In aktuellen Umfragen bekäme Schwarz-Rot eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Alle anderen Koalitionen wären instabil, auch Rot-Grün. Eine Koalition mit der Linken hat Parteichef Gabriel ausgeschlossen.

Apropos Sigmar Gabriel. Der Vorsitzende ist für die Sozialdemokraten Hoffnung und Risiko in einer Person. Hoffnung, weil er seine Genossen mit leidenschaftlichen Reden begeistern kann und traditionelle sozialdemokratische Ideale predigt. Risiko, weil er sich regelmäßig verhält wie ein Elefant im Porzellanladen und im Eifer des Gefechts über sein Ziel hinaus schießt. Außerdem soll das Verhältnis zu Generalsekretärin Andrea Nahles angespannt sein.

Auch im Volk kommt Gabriel nicht so gut an. Nicht gut genug jedenfalls, um als Kanzlerkandidat eine ernsthafte Chance bei der kommenden Bundestagswahl zu haben. Im Deutschlandtrend reiht er sich in der Beliebtheitsskala hinter Bayerns Ministerpräsident Seehofer und damit weit abgeschlagen hinter Merkel, Steinbrück oder Steinmeier ein. Es drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass es nur der ehemalige Finanzminister mit Merkel aufnehmen kann. Doch dem kühlen Hanseaten fehlt wiederum die Rückendeckung in der eigenen Partei.

Bleibt die Nummer drei aus der SPD-Troika, Frank-Walter Steinmeier. Aber kann Steinmeier Kanzler? Vor allem: Will er es? Es macht den Anschein als hätte Steinmeier keine Lust. Er wird seine Gründe haben, schließlich hat er schon einen erfolglosen Wahlkampf gegen Angela Merkel in den Knochen. Und das schlechteste Bundestagswahlergebnis der SPD-Geschichte.

[news.de] · 05.02.2012 · 08:00 Uhr
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