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SPD: Koalition will Hartz-Lösung wegen Hamburg verzögern

Berlin (dpa) - Die SPD hat Union und FDP vorgeworfen, eine rasche Lösung bei der Hartz-IV-Reform aus wahltaktischen Gründen zu verhindern. Schwarz-Gelb versuche offensichtlich, die Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale in Hamburg zu verzögern, sagte SPD- Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt hatten einen Kompromissvorschlag ausgehandelt. Dieser sieht vor, den Hartz-IV-Regelsatz nicht nur um 5, sondern um 8 Euro monatlich zu erhöhen. Dies war auf Widerstand in der CDU gestoßen.

Soziales / Arbeitsmarkt
17.02.2011 · 15:45 Uhr
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