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SPD: Keine Zustimmung bei Missachtung des Urteils

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die sofortige Offenlegung der Berechnungen der Bundesregierung für die neuen Hartz-IV-Regelsätze verlangt.

Ihre Partei werde «keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes missachtet», sagte Schwesig am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Entgegen mehrfachen Aufforderungen der Länder habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bis heute die Rohdaten für die Berechnungen unter Verschluss gehalten.

Schwesig, die auch Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist, koordiniert auf SPD-Länderseite die vom Verfassungsgericht verlangte Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze für Langzeitarbeitslose. «Ein Kuhhandel auf Kosten der sozial Schwächsten verbietet sich.» Ein politisches Geschachere werde die SPD nicht mitmachen.

Regierung / Koalition / Soziales / Reaktionen
26.09.2010 · 22:05 Uhr
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