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SPD-Haushälter: Schäubles Steuer-Deal verschont Schwarzgeldkonten-Inhaber

Berlin (dts) - Nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben. "Die Verabredungen der Bundesregierung mit der Schweiz aus dem Änderungsprotokoll sind bisher eine Black Box. Das schafft kein Vertrauen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online".

"Schäubles Vorhaben legalisiert die Steuerhinterziehung und wirkt strafbefreiend für Schwarzgeldkonteninhaber." Mit Steuergerechtigkeit habe das nichts zu tun. "Daher lehnen wir das Vorhaben weiter als unzureichend ab."
DEU / Parteien / Steuern
05.04.2012 · 15:10 Uhr
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