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SPD hält sich Minderheitsregierung in NRW offen

Düsseldorf (dpa) - In NRW ist eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht grundsätzlich vom Tisch. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hält sich diese Option offen, um im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen - etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit Blick auf den Bundesrat für eine Minderheitsregierung. Wenn der Bundesrat über das Sparpaket der Regierung, längere Atomlaufzeiten oder eine Kopfpauschale abstimme, müsste man sicher darüber reden, sagte er dem «Tagesspiegel».
Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
14.06.2010 · 14:16 Uhr
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