SPD hält Nicht-Beteiligung des Bundesrats bei Atomausstieg für rechtlich fragwürdig

Berlin (dts) - Die SPD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Umgehung des Bundesrats beim Atomausstieg. "Das ist verfassungspolitisch äußerst fragwürdig, die Gesetze zur Energiewende am Bundesrat vorbeizuschleusen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas ...