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SPD hält Gesundheitsreform für verfassungswidrig

Berlin (dts) - Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition verstößt angeblich in einem zentralen Punkt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Frankfurter Juristen Ingwer Ebsen im Auftrag der SPD. Es liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vor.

Dem Gutachten zufolge widerspricht der Sozialausgleich, den Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für Geringverdiener plant, dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz. So, wie der Ausgleich funktionieren solle, stelle er das "Leitprinzip" der Krankenversicherung "auf den Kopf", heißt es. Es komme zu einer Ungleichbehandlung von Kassenmitgliedern. Bei der Berechnung des Sozialausgleichs werden laut Gutachten nur das Arbeitsentgelt und die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Andere beitragspflichtige Einkommen blieben außen vor. Das führe dazu, dass Kassenmitglieder, die tatsächlich ein höheres beitragspflichtiges Einkommen haben, unter Umständen leichter in den Genuss des Sozialausgleichs kommen als solche mit niedrigem Einkommen. Für diese Berechnungsart bestehe "ein hohes verfassungsrechtliches Risiko". Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Welt", nun habe ein renommierter Staatsrechtler bestätigt, "dass Röslers Pläne nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig sind".Es handele sich um eine "ungerechte Murks-Reform". Tatsächlich gebe es gar keinen Sozialausgleich. "Das, was Herr Rösler als automatischen Sozialausgleich bezeichnet hat, verstößt gegen das Gleichheitsgebot und ist damit verfassungswidrig." Nahles ermahnte den Minister: "Nun ist Herr Rösler am Zug: Er muss darlegen, wie er die offenkundigen Mängel beseitigen will, ohne sein Versprechen eines automatischen Sozialausgleichs zu brechen."
DEU / Gesundheit / Parteien
24.07.2010 · 00:00 Uhr
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