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SPD gegen mehr Soldaten für Afghanistan

Die SPD lehnt die von der NATO geforderte Truppenaufstockung in Afghanistan ab. (Symbolbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Acht Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes unter Rot-Grün lehnt die SPD eine weitere Verstärkung des deutschen Truppenkontingents am Hindukusch ab.

«Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben», sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der «Bild am Sonntag». Nötig sei eine Verstärkung des zivilen Aufbaus - und nicht der Truppen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellte wegen einer «schweren Vertrauenskrise» in der Kundus-Affäre auch die Zustimmung seiner Partei für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr in Frage.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kritisierte im Gespräch mit «Spiegel Online» am Samstag: «Die SPD will sich davonstehlen.» Zunächst müsse auf der Afghanistan-Konferenz eine international abgestimmte Strategie für das Land festgelegt werden. Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, warf Gabriel «Verzweiflungsopportunismus» vor. Unter SPD-Führung habe der Afghanistan-Einsatz doch begonnen: «Sie haben uns da reingeführt und flüchten jetzt offenbar aus der Verantwortung.»

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, die in Afghanistan stationierten US-Truppen um 30 000 Mann aufstocken und einen Abzug im Sommer 2011 einleiten zu wollen. Nach Einschätzung der NATO-Militärs muss auch Deutschland im kommenden Jahr mehr Soldaten in den Norden Afghanistans schicken. Bislang liegt die Obergrenze bei 4500 Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag hatte das sogenannte ISAF-Mandat Anfang Dezember um ein weiteres Jahr verlängert. Die «Leipziger Volkszeitung» (Samstag) berichtete, im Verteidigungsministerium in Berlin sei eine Expertengruppe konkret damit beschäftigt, Truppen- und Ausrüstungsplanungen auf Basis einer Anforderung von 2500 weiteren Soldaten bis zur internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London voranzutreiben.

Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu am Samstag auf Anfrage, es sei «Teil der normalen Stabsarbeit», verschiedene militärische Optionen durchzudenken. «Neben der Möglichkeit, den Schwerpunkt der Truppen zu verschieben, gehört natürlich auch die Option einer Truppenverstärkung in den militärischen "Werkzeugkasten". Konkrete Zahlen stehen dabei nicht im Fokus.» Die Bundesregierung hat erklärt, nicht vor der Konferenz über eine Aufstockung der Truppen am Hindukusch entscheiden zu wollen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch vor der Afghanistan-Konferenz im Bundestag zu erklären, was die Regierung als Beitrag oder Nichtbeitrag der Deutschen in Afghanistan vorschlagen werde. Auf die Frage, ob die SPD bereit sei, eine Truppenaufstockung mitzutragen, sagte Nahles im Deutschlandradio Kultur: «Ich sehe zurzeit überhaupt noch keine Veranlassung, irgendwelche Aussagen dazu zu treffen.» Es sei Sache der Regierung, erst einmal zu erklären, wie sie die Lage einschätze.

Oppermann sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» angesichts der Kundus-Affäre: «Der Bundestag muss sich darauf verlassen können, dass er präzise und umfassende Informationen von der Regierung erhält. Daran gibt es erhebliche Zweifel.» Zwischen Regierung und Bundestag sei es zu einer «Vertrauenskrise» gekommen, weil die Umstände des Luftschlags auf Anforderung eines Bundeswehr-Oberst im nordafghanischen Kundus am 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten verschleiert worden seien. Oppermann kündigte eine schonungslose Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an.

Die Grünen begrüßten die Ablehnung einer Truppenaufstockung in Afghanistan durch SPD-Chef Gabriel. «Die militärische Präsenz in Afghanistan zu erhöhen, wäre nichts als Symbolpolitik», sagte Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin der «Welt am Sonntag». Er sprach sich gegen die Diskussion über ein erweitertes Mandat zu diesem Zeitpunkt aus - zunächst seien andere Schritte nötig. «Die Bundesregierung muss jetzt das Ungleichgewicht zwischen Militär und zivilem Aufbau ausgleichen. Es geht nun nicht um eine Aufstockung der Soldaten, sondern es müssen erst die zivilen Aufbauhelfer verdoppelt und die Zahl der Polizeiausbilder auf 500 erhöht werden.»

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
19.12.2009 · 18:17 Uhr
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