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SPD für OSZE als Ukraine-Vermittler

Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt den Vorschlag für eine führende Vermittlerrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Beilegung der Krise in der Ukraine. "Um die Nachbarländer einzubinden, ist der Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), die OSZE unter dem derzeitigen Vorsitz der Schweiz ein angemessener, gewachsene Institutionen und Regeln einbeziehender Weg", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf einen Vorstoß von Linksfraktionschef Gregor Gysi, der Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler ins Spiel gebracht hatte, fügte der SPD-Politiker hinzu: "Alle anderen Personen, die im Hintergrund hilfreich wirken können, müssen dies tun."

Mützenich betonte zugleich, dass im Vordergrund aller Bemühungen es derzeit aber allein um ein Ende der Gewalt gehen müsse. "Dazu müssen in erster Linie die staatlichen Akteure beitragen, indem sie auf die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel achten. Das Vorgehen eines wesentlichen Teils der Ordnungskräfte war provokant und brutal", sagte der SPD-Politiker. Es sei zudem klar gewesen, dass sich aus einer bis dahin friedlichen Demonstration schnell gewaltbereite Gruppen unkontrolliert absetzen würden. "Dass sich an vielen Orten der Ukraine jetzt weitere Proteste entwickeln, Gebäude besetzt werden und sogar Menschen in den Besitz von weiteren Waffen kommen, lässt noch Schlimmeres befürchten." Mützenich machte hauptsächlich den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dafür verantwortlich, die Eskalation nicht verhindert zu haben. In dieser Situation müssten nun "alle Gruppen und deren Sprecher für das sofortige Ende der Gewalt eintreten". Auch die Regierungen der Nachbarstaaten müssten alles dafür tun und auf die Kräfte einwirken, die an den Auseinandersetzungen beteiligt seien. "Gegenseitige Unterstellungen tragen überhaupt nicht zur Vertrauensbildung bei", sagte der SPD-Politiker. "Klar ist: eine Lösung können nur die politischen Gruppen und Unterstützer in der Ukraine selbst finden."
Politik / DEU / Ukraine / INT / Weltpolitik / Gewalt / Proteste
19.02.2014 · 14:01 Uhr
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