News
 

SPD-Fraktionsvize warnt Union zu Kanzlerwahl auf Basis von Überhangmandaten

Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner hat von der Union verlangt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl nicht auf Überhangmandate zurückzugreifen. Hübner sagte in einem Interview im Deutschlandfunk, traditionell gelte die Zweitstimme bei der Bundestagswahl als die Stimme für den Kanzler. Diese Entscheidung der Wähler durch Überhangmandate zu überflügeln, würde zu einem Vertrauensschaden für die Demokratie führen. Der SPD-Politiker betonte, eine einvernehmliche Änderung des Wahlrechts sei von der CDU/CSU verhindert worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Korrekturen verlangt, dafür aber eine Frist bis 2011 gesetzt.
DEU / Parteien / Bundestagswahl / Überhangmandate
21.09.2009 · 08:43 Uhr
[3 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.10.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen