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SPD-Fraktion wählt neue Spitze

Hubertus Heil (l.) und Florian Pronold sollen Stellvertereter von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werden.Großansicht
Berlin (dpa) - Knapp einen Monat nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bestimmt die SPD-Fraktion heute ihre neue Führung. Der bereits gewählte neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll neun Stellvertreter erhalten.

Neu in die Fraktionsspitze aufrücken sollen unter anderen der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.

In einer Kampfabstimmung wird über die Besetzung des Amts des Bundestags-Vizepräsidenten entschieden. Dabei stellen sich die beiden Amtsinhaber Susanne Kastner und Wolfgang Thierse zur Wahl. Im neuen Bundestag hat die SPD wegen des schlechten Wahlergebnisses nur noch Anspruch auf einen Sitz im Parlamentspräsidium. Der neuen Fraktion gehören 146 Abgeordnete an, 76 weniger als in der vorangegangenen Wahlperiode.

Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte den Führungsstil seiner Vorgänger und verlangte mehr innerparteiliche Mitsprache. In einem Brief an Parteimitglieder, den die Online- Ausgabe der «Süddeutschen Zeitung» dokumentierte, beklagte er, die Parteispitze habe die Mitglieder in der Vergangenheit zu wenig einbezogen. Er räumte ein, die Partei befinde sich «in einem katastrophalen Zustand».

Die SPD sei zu einer Partei geworden, «in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklichen Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben», schreibt Gabriel. Politik sei Führen und Sammeln. «In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.»

Die SPD brauche eine grundlegende Reform ihrer Willensbildungsprozesse. Gabriel sprach sich für «eine richtige Strukturreform» der SPD aus, «bei der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)». Dabei hält er Urabstimmungen der Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen für denkbar. Beim Bundesparteitag in Dresden Mitte November sollten Vorschläge zu einer innerparteilichen Reform diskutiert werden. Ortsvereine und Kreisverbände sollten aktiv und dauerhaft an Entscheidungen beteiligt werden. Zudem müsse die Flügelbildung überwunden werden. «Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein», schrieb er.

Parteien / SPD / Bundestag
22.10.2009 · 08:13 Uhr
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