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SPD fordert Neuwahlen in Hamburg

SPD-Generalsekretärin Andrea NahlesGroßansicht

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) hält die SPD-Bundesspitze Neuwahlen in der Hansestadt für unausweichlich.

«Der Vorrat an schwarz-grünen Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums. Auch die Grünen sollten sich Neuwahlen nicht verschließen.

Nahles verwies dabei auf Umfragen, nach denen die SPD in Hamburg vor der CDU liege. «Politisch sehen wir eine große Schnittmenge zu den Grünen», sagte die Generalsekretärin auf die Frage, welche Partei die SPD als möglichen Koalitionspartner favorisiere.

«Von Beust hinterlässt in Hamburg einen großen Scherbenhaufen», sagte die SPD-Generalsekretärin weiter. Die Union schwächele aber auch bundesweit und habe in den vergangenen Monaten eine Reihe ihrer Spitzenleute «an der Garderobe abgegeben». Nahles sagte weiter: «Wie ein Virus verbreitet sich in ihren Reihen der Trend, aus der Verantwortung zu fliehen.» Sie sei gespannt, was die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen unternehme. In ihrer Doppelrolle sei Merkel offensichtlich überlastet.

Statt einer Sommerpause erlebe die Republik täglich ein neues «Sommertheater der Regierung», sagte Nahles weiter. Merkel könne dabei weder Orientierung geben noch die unterschiedlichen Strömungen in ihrer Partei zusammenführen. Jüngstes Beispiel sei der Streit um die Brennelementesteuer. Wenn sich die Kanzlerin ab und zu zu einem Machtwort aufraffe, so verhalle dies wirkungslos.

Schulen / Reformen / Hamburg / Reaktionen
20.07.2010 · 10:43 Uhr
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