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SPD fordert neue Hartz-Berechnung

Ministerin von der Leyen wird von der Opposition für ihre Hartz-IV-Reform kritisiert.Großansicht

Berlin (dpa) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat von der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze gefordert: «Es geht viel weniger um die Höhe, sondern es geht um die Frage: Wie werden diese Regelsätze ermittelt.»

«Da sehen wir grobe Mängel in dem, was bisher vorgelegt worden ist», sagte Ferner am Mittwochabend im Nachrichtensender Phoenix. So basierten die Sätze für Kinder auf nicht validen statistischen Daten, die einem Lotteriespiel gleichkämen.

Ferner forderte außerdem ein größeres Entgegenkommen der Bundesregierung als die vorgeschlagene Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. «Wichtig ist für uns, dass ein klares Signal von der Koalition kommt, dass sie auf unsere Forderungen zugehen. Ansonsten wird das noch eine längere Veranstaltung werden», so Ferner.

Die Bundesregierung hatte die Hartz-IV-Reform nach wochenlangen Debatten am Mittwoch auf den Weg gebracht, muss aber nun einen Kompromiss mit der Opposition suchen. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll um 5 Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Die gut 1,7 Millionen Kinder der Hartz-IV-Bezieher sollen zudem ab 2011 von mehr Bildungsförderung profitieren.

Durch den Widerstand der Opposition ist eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet, da Union und FDP keine Mehrheit in der Länderkammer haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Regelsätze und die Leistungen für Kinder moniert und eine Frist für eine Neuregelung bis Ende des Jahres gesetzt.

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) kritisierte, dass für das Bildungspaket von 595 Millionen Euro rund 136 Millionen Euro an Verwaltungsausgaben anfallen. «Wenn für vier Euro Unterstützung knapp ein Euro Bürokratieaufwand notwendig sind, dann ist dies kein gesundes Verhältnis, sagte Schneider der «Frankfurter Rundschau». Hinzu komme, dass der Bund sich mit dem Gesetzentwurf auf Kosten der Kommunen entlasten wolle.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte hingegen der Zeitung: «Ich freue mich, dass wir uns mit unserer Forderung durchsetzen konnten und der Gutschein vom Tisch ist.» Damit werde Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wie sie angekündigt und zugesagt habe neben der von ihr favorisierten Gutscheinlösung auch die von der CSU geforderte bürokratiearme Direktzahlung in den Gesetzentwurf einarbeiten. Angesichts dieser Nachbesserungszusage habe die CSU dem Gesetzentwurf zustimmen können.

Arbeitsmarkt / Soziales / Kabinett
21.10.2010 · 10:24 Uhr
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