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SPD fordert mehr Tempo bei Reform der Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Bei der anstehenden Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher fordert die SPD mehr Tempo. Bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag müsse es eine Einigung über noch strittige Themen geben, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Gelingt dies nicht, stehe der Zeitplan auf dem Spiel. Dann bestehe die Gefahr, dass weitere Täter entlassen werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass bis 2013 eine Neuregelung gefunden werden muss.

Justiz / Sicherungsverwahrung
21.09.2011 · 16:27 Uhr
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