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SPD fordert härtere Strafen für bestechliche Abgeordnete

Berlin (dpa) - Die SPD ist für Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Abgeordnete, die sich bestechen lassen. Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion beraten. Damit sollen bestechliche Volksvertreter im Bund, den Ländern oder in Gemeinden künftig härter bestraft werden. Bisher ist es lediglich strafbar, ein Stimme zu verkaufen. Für Union und FDP ist der Entwurf zu schwammig, sie wollen ihn nicht mittragen.

Bundestag / Korruption
02.03.2012 · 11:11 Uhr
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