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SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen im Umgang mit Pleite-Kassen

Berlin (dts) - Im Streit um den Umgang von gesetzlichen Krankenkassen mit Mitgliedern der pleite gegangenen City BKK hat die SPD auf gesetzliche Nachbesserungen gedrängt. Offenkundig seien die Sanktionsmöglichkeiten für gesetzwidriges Verhalten "nicht scharf genug", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Wer sich derart "unverschämt" gegenüber gesetzlich Versicherten verhalte, die einen neuen Versicherungsschutz benötigten, müsse "massive Konsequenzen" zu fürchten haben.

Zu denken sei an verschärfte Haftungsvorschriften für Kassenvorstände und an Abschläge bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Zuvor war bekannt geworden, dass City-BKK-Mitglieder wegen ihres oft hohen Alters von Krankenkassen abgewimmelt und an andere verwiesen wurden - trotz ihres gesetzlichen Anspruchs, bei einem gesetzlichen Versicherer ihrer Wahl aufgenommen zu werden.
DEU / Gesundheit / Parteien
18.05.2011 · 13:39 Uhr
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