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SPD fordert Einschreiten gegen Ungarn

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht den Rechtsstaat in Ungarn schwinden. Es sei beschämend, dass EU und Bundesregierung nicht eingreifen, sagte Erler. Die USA prangerten die rechtsnationale Regierung in Ungarn dagegen an, weil sie ihre Zweidrittelmehrheit missbrauche. Die ungarische Führung hatte angekündigt, rückwirkend Gesetze zu ändern, um frühere Ministerpräsidenten wegen der Staatsverschuldung vor Gericht stellen zu können. Erler sagte, unter anderem durch den Umbau der Verfassung sei Ungarn als Rechtsstaat nicht mehr erkennbar.

International / SPD / Ungarn
06.08.2011 · 06:05 Uhr
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