News
 

SPD-Europapolitiker Schulz will Troika durch EU-Finanzminister ersetzen

Straßburg (dts) - Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen EU-Finanzminister ersetzen. Der "Neuen Westfälischen" sagte Schulz, dass die Arbeit, die derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die Art von Kontrolle sei, die künftig ein EU-Finanzminister leisten solle. Dazu gehöre von Parlament und Regierung die Einhaltung des Stabilitätskurses zu verlangen.

Gleichzeitig bräuchte die EU aber auch eine stärker abgestimmte Wirtschaftspolitik, so der SPD-Politiker. Denn Griechenland benötige eine klare Wachstumsperspektive. Schulz begrüßt es grundsätzlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "in Richtung Vertragsänderung marschiert". Das sei richtig. "Wir müssen nur darauf achten, dass auch die Rechte des Europaparlaments ausgeweitet werden. Die Demokratie besteht nicht nur aus der Exekutive, Es gehören auch das Parlament und die Rechtsprechung dazu. Alle drei Säulen müssen durch Vertragsänderungen gestärkt werden.Wenn Regierungshandeln von den Mitgliedsstaaten auf Brüssel übertragen wird, muss es parlamentarisch kontrolliert werden. Sonst bekommen wir ein Demokratiedefizit", so Martin Schulz.
Frankreich / Parteien / Finanzindustrie / Wirtschaftskrise
22.10.2011 · 08:20 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.03.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen