News
 

SPD-Europaministerin fordert Druck der EU auf Ungarn wegen Mediengesetz

Brüssel/ Budapest (dts) - NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) verlangt von der EU, wegen des verschärften Mediengesetzes Druck auf Ungarn auszuüben. "Die EU-Kommission und das Parlament müssen die Regierung auffordern, ihr Gesetz EU-Grundrechte-konform auszurichten", sagte Schwall-Düren den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Falls dies ausbleibe "muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", so Schwall-Düren.

Michael Link, europa-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion schloss im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) Sanktionen für Ungarn nicht aus: "Sollte sich Premierminister Orbán weiter weigern, das Mediengesetz zu überarbeiten und mit europäischen Standards vereinbar zu machen, dann sollte die EU das in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Verfahren einleiten", an dessen Ende im Extremfall auch Sanktionen verhängt werden könnten.
DEU / EU / Ungarn / Weltpolitik
29.12.2010 · 18:02 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen