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SPD erwägt Trojaner-Untersuchungsausschuss

Berlin (dts) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht aus. "Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und Verfassungsverstöße erfolgt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Und dann ist Herr Herrmann meines Erachtens nicht haltbar. Das ist für mich eindeutig."

Lischka fügte hinzu: "Wenn die Dinge im Innen- und Rechtsausschuss nicht lückenlos aufgeklärt werden, dann behalten wir uns die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der sich damit beschäftigt." Unter Herrmanns Verantwortung waren vermutlich rechtswidrig Trojaner eingesetzt worden.
DEU / Parteien / Telekommunikation
13.10.2011 · 07:05 Uhr
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