SPD empört über Unionsforderungen nach Bundeswehr-Einsatz im Inland
Berlin (dts) - Die SPD lehnt die Forderungen von Unionspolitikern nach einem Bundeswehr-Einsatz im Innern entschieden ab. "Es macht mich wütend, dass von Unionsseite sofort nach den Ereignissen in München über den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert wird", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, im Interview der "Welt". Am Wochenende hatten die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg, Joachim Herrmann (CSU) und Thomas Strobl (CDU), für die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Inland bei großen Sicherheitsbedrohungen durch terroristische Anschläge plädiert.
Wegen des Amoklaufs in München hatten zuvor CSU-Politiker auch für solche Fälle den Einsatz von Soldaten ins Gespräch gebracht. Als "höchst ärgerlich" bezeichnete dies Lischka "schon deshalb, weil am Freitag und Samstag in München die polizeilichen Sicherheitsbehörden eine sehr gute, hochprofessionelle und umsichtige Arbeit gemacht haben". Diese Arbeit hätte, so Lischka weiter, "durch irgendwelches Militär in keiner Weise effektiver gemacht" werden können. "Was die Union praktiziert, ist die reflexhafte Instrumentalisierung der Geschehnisse für eine falsche Idee, die nichts für die Sicherheit der Bürger bringt." Lischka plädierte für eine weitere Aufstockung der Polizeikräfte. "Ganz klar ist, dass sich Innere Sicherheit nur mit genügend gut ausgebildeten und ausgestatteten Sicherheitskräften gewährleisten lässt." Die bisherigen Maßnahmen reichten dazu nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung "mit dem letzten Bundeshaushalt fast 5.000 zusätzliche Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden geschaffen", sagte Lischka, fügte aber hinzu: "Ich fordere weitere 3.000." Lischka beklagte dabei den Personalabbau der vergangenen Jahre. "Ein ganzes Jahrzehnt lang wurde auf Bundes- und Länderebene ein Sparkurs betrieben, dem 15.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden zum Opfer gefallen sind. Das war ein Fehler. Der muss schleunigst korrigiert werden."
Wegen des Amoklaufs in München hatten zuvor CSU-Politiker auch für solche Fälle den Einsatz von Soldaten ins Gespräch gebracht. Als "höchst ärgerlich" bezeichnete dies Lischka "schon deshalb, weil am Freitag und Samstag in München die polizeilichen Sicherheitsbehörden eine sehr gute, hochprofessionelle und umsichtige Arbeit gemacht haben". Diese Arbeit hätte, so Lischka weiter, "durch irgendwelches Militär in keiner Weise effektiver gemacht" werden können. "Was die Union praktiziert, ist die reflexhafte Instrumentalisierung der Geschehnisse für eine falsche Idee, die nichts für die Sicherheit der Bürger bringt." Lischka plädierte für eine weitere Aufstockung der Polizeikräfte. "Ganz klar ist, dass sich Innere Sicherheit nur mit genügend gut ausgebildeten und ausgestatteten Sicherheitskräften gewährleisten lässt." Die bisherigen Maßnahmen reichten dazu nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung "mit dem letzten Bundeshaushalt fast 5.000 zusätzliche Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden geschaffen", sagte Lischka, fügte aber hinzu: "Ich fordere weitere 3.000." Lischka beklagte dabei den Personalabbau der vergangenen Jahre. "Ein ganzes Jahrzehnt lang wurde auf Bundes- und Länderebene ein Sparkurs betrieben, dem 15.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden zum Opfer gefallen sind. Das war ein Fehler. Der muss schleunigst korrigiert werden."
