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SPD-Chef sieht kommunale Finanzen in Gefahr

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die kommunalen Finanzen durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik in Gefahr.Großansicht
Hannover (dpa) - Der neue SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat auf einem Kommunalkongress seiner Partei in Niedersachsen vor steigenden Abgaben für kommunale Dienstleistungen gewarnt.

Die Folge der von der schwarz-gelben Bundesregierung versprochenen Steuersenkungspolitik sei eine schlechtere Finanzausstattung kommunaler Einrichtungen, sagte Gabriel am Samstag in Hannover. «Ohne die Gewerbesteuer gibt es keine handlungsfähige Stadt», betonte auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude. Für die Gewerbesteuer gebe es keinen Ersatz. Ude sprach von einer «Provokation der schwarz- gelben Regierung».

Gabriel sprach sich in Hannover für eine Stärkung der Kommunalpolitik aus. «Städte und Gemeinden sind die Orte gesellschaftlicher Integration, wo das Leben konkret wird», sagte Gabriel vor mehreren hundert Teilnehmern. Die SPD in Niedersachsen gab eine Woche nach dem Bundesparteitag den Startschuss zu ihrer Neuausrichtung unter dem Motto «starke Kommunen - starkes Land».

Die Einnahmen der Kommunen würden im Jahr 2010 um etwa 7,7 Milliarden Euro sinken, erklärte Gabriel. «Das, was am Nötigsten ist, die Investitionen in Bildung, das wird am Schwierigsten zu realisieren sein», betonte der SPD-Chef. Der Erfolg in der Kinder- und Jugendarbeit habe aber mit dem Schulsystem zu tun, auch die außerschulische Jugendarbeit sei von großer Bedeutung. «Bundes- und Landespolitik muss in diesem Verantwortungsbereich alles dafür tun, dass die Städte und Gemeinden die Integrationsaufgabe auch erfüllen können», betonte der SPD-Chef.

Die Kongressteilnehmer sprachen sich für den Erhalt der Gewerbesteuer aus und forderten die Landesregierung auf, den Steuersenkungsplänen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Zudem müsse die Landesregierung die Kürzung des Finanzausgleichs rückgängig machen.

Parteien / SPD
21.11.2009 · 19:24 Uhr
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