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SPD-Chef Gabriel: Atomgesetz wird an Verfassungsgericht scheitern

Berlin (dts) - Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat nach Meinung von SPD-Chef Sigmar Gabriel keine Zukunft, ein Großteil des Atomgesetzes werde am Bundesverfassungsgericht scheitern. Die SPD will auf jeden Fall klagen, so Gabriel am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Der SPD-Chef hat außerdem in der Parlamentsdebatte im Bundestag der Regierung vorgeworfen, mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke die Anbieter von Ökostrom aus dem Markt zu drängen.

"Sie schaffen Vorteile für die vier Dinosaurier der Energieversorgung", so Gabriel. Der frühere Umweltminister griff seinen Nachfolger Norbert Röttgen (CDU) offen an. Dieser habe in der Atomfrage die Sicherheit aufgegeben und sage zu allem "Ja und Amen". Röttgen hingegen gab die Kritik zurück. "Sie sind energiepolitische Blindgänger", entgegnete er auf die Beiträge der Opposition.
DEU / Parteien / Umweltschutz / Energie
28.10.2010 · 12:58 Uhr
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