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SPD-Bundestagsabgeordneter Danckert klagt gegen ESM und Fiskalpakt

Berlin (dts) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert wird gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich werde am Freitagabend meine Klage in Karlsruhe einreichen", sagte Danckert dem Blatt.

Der SPD-Politiker erklärte überdies, dass seine Prozessbevollmächtigte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sei. Bei der am Freitag anstehenden Abstimmung im Bundestag will Danckert zudem mit Nein stimmen, wie er im Gespräch mit der Zeitung ankündigte.
DEU / Parteien / Weltpolitik / Justiz / Wirtschaftskrise
26.06.2012 · 16:43 Uhr
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