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SPD bietet Regierung Zusammenarbeit bei Euro-Krise an

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Berlin (dpa) - Die SPD hat das Verhalten der Bundesregierung in der Euro-Krise als viel zu zögerlich kritisiert, zugleich aber ihre Zusammenarbeit angeboten. «Die Krise hat ein neues Stadium erreicht», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Sie sei zu einer politischen und wirtschaftlichen Vertrauenskrise in der EU geworden. Schuld sei ein Mangel an Führung nicht zuletzt seitens Deutschlands. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten die Sozialdemokraten daher mitgeteilt, «dass wir für ein kräftiges und mutiges politisches Signal unsere politische Unterstützung geben würden». Man werde schmerzhafte Entscheidungen dann auch mittragen.

«Ohne die Lösung der Finanzkrise wird Europa handlungsunfähig werden», betonte Gabriel bei einem Auftritt mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Innenpolitischer Streit und die Sorge vor unpopulären Maßnahmen dürften die notwendigen Entscheidungen weder gefährden noch konterkarieren, sagte Gabriel. Er sei in großer Sorge, weil in den EU-Mitgliedsstaaten Ressentiments gegen Europa zunehmen würden.

Ein Teilerlass der Schulden für Griechenland sei unvermeidlich, betonte Steinbrück. «Es wird zu einem Schuldenschnitt kommen. Die Frage ist nur, wie und wann.» Mit Blick auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone an diesem Donnerstag sagte der SPD-Abgeordnete: «Es ist wichtig, dass dieser Gipfel Beschlüsse fasst, die umfassend, kraftvoll sind.» Er forderte, dass die Politik die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen besser erklären müsse, um die Bürger mitzunehmen. Gerade bei Kanzlerin Merkel vermisse er manchmal die notwendigen Erklärungen. Das Projekt Europa dürfe nicht gefährdet werden. Es sei die erfolgreiche Antwort auf einen jahrhundertelangen «Zerfleischungsprozess der europäischen Völker».

Die Strategie, die Schulden mit immer neuen Rettungsprogrammen zu bedienen, sei gescheitert. «Die Infektionsgefahren für andere Länder sind größer denn je», so Steinbrück. Notwendig sei ein Erlass von Schulden in der Größenordnung von 40 bis 50 Prozent. Griechenland müsse zudem geholfen werden, seine ökonomische Lage zu verbessern. «Wir brauchen so etwas wie eine Art Marshall-Plan für einige periphere Mitgliedstaaten.» Zudem forderte, das Urteil von Ratingagenturen zu Schuldenländern wie Griechenland notfalls auch einmal zu ignorieren. Die Ratingagenturen dürften nicht zum Schicksalsgeber der europäischen Staaten werden.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: «Umschuldung plus Investitionen ist der einzige Weg, der hier geht.» So könne eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht nur der Regulierung der Finanzaktivitäten dienen, sondern auch nennenswerten Einnahmen für Investitionen in den Notlagenländern schaffen.

Angesprochen auf die SPD-Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2013 sagte Gabriel, dies sei in der jetzigen Lage sekundär. «Wir sind wirklich der Überzeugung, dass das keine Kleinigkeit ist, über die wir hier reden.» Er betonte, beide seien bei dem Auftritt dabei, weil sie in finanzpolitischen Fragen ein hohes Vertrauen genießen würden und eine hohe Sachkompetzenz hätten. Steinmeier und Steinbrück gehören derzeit zu den beliebtesten Politikern Deutschlands und gelten wie Gabriel als mögliche Kanzlerkandidaten der SPD.

Parteien / SPD / EU / Finanzen
18.07.2011 · 17:50 Uhr
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