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SPD bedauert Verzicht auf Klage gegen NPD im Koalitionsvertrag

Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können. "Ich fände es nach wie vor gut, wenn wir uns gegen die NPD breit aufstellen würden und nicht nur den Bundesrat klagen lassen", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung"(Dienstagausgabe).

"Die Einheit der Demokraten ist ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung, aber auch für das Gericht". Die Absprache der Koalitionsparteien binde das Handeln der künftigen Regierung, nicht jedoch das des Bundestages als eigenständiges Verfassungsorgan. "Hier halte ich Gespräche zwischen den Fraktionen nach wie vor für sinnvoll", sagte Hartmann. Allerdings dürfe das Verfahren dadurch nicht verzögert werden. Zu den Klagegründen sagte Hartmann, zwar sei die NPD derzeit nicht besonders stark und nicht überall gleich aktiv. "Aber dort, wo sie aktiv ist, herrschen Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung." Die NPD sei das Bindeglied zu den gewaltbereiten Neonazis. "Wir müssen dem Treiben als Demokraten den Garaus machen".
Politik / DEU / Parteien / Justiz
02.12.2013 · 12:55 Uhr
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