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SPD-Außenexperte: Neue Verfassung in Ungarn ist ein Skandal

Berlin (dpa) - Als Bruch mit demokratischen Traditionen in Europa hat die SPD die zum neuen Jahr in Kraft getretene Verfassung Ungarns kritisiert. Die Aushebelung der Rechte des Verfassungsgerichts, die Infragestellung von Mehrheitsentscheidungen und die Nichtbeachtung von Minderheitenrechten seien ein Skandal, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Die neue Verfassung war im ungarischen Parlament im Eiltempo verabschiedet worden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt über eine Zweidrittel-Mehrheit.

Verfassung / Ungarn / Deutschland
01.01.2012 · 05:42 Uhr
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