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SPD-Abgeordnete fordert Abgang von Westerwelle

Berlin (dts) - Nach Grünen und Linkspartei verlangt nun auch die SPD im Zusammenhang mit der laufenden Sozialstaats-Debatte die Entlassung von FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister. "Westerwelle ist ein politischer Abenteurer, der im Chefsessel des Auswärtigen Amtes nichts zu suchen hat", sagte die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Bei der Debatte über die Zukunft von Hartz IV handele Westerwelle nach dem Motto "Verhöhnen und Spalten", so die SPD-Politikerin. Es handele sich "um eine scham- und skrupellose Hetzkamapgne der FDP" gegen die Arbeitslosen und gegen den Mindestlohn. "Dabei kann man nur mit dem Mindestlohn dafür sorgen, dass sich für Millionen Menschen Leistung endlich wieder lohnt."
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
25.02.2010 · 07:11 Uhr
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