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Sparpaket verhindert Senkung des Rentenbeitrags

Wegen Sparpaket: Die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung wird nicht kommen.Großansicht
Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung 2014 in Aussicht gestellte Mini-Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,1 Prozentpunkte fällt aus. Grund dafür ist das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition.

Weil der Bund die Rentenbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II streichen will, fehlen den Rentenkassen rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr an Einnahmen.

Kompensiert werden soll das durch Verzicht auf eine mögliche Beitragssatzsenkung. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Nach einer Faustformel werden den Beitragszahlern damit knapp eine Milliarde Euro vorenthalten, die der Bund nun in seiner Kasse behält.

Modellrechnungen im letzten offiziellen Rentenbericht sahen für 2014 eine Reduzierung des Rentenbeitragssatzes um 0,1 Punkte auf 19,8 Prozent vor. Wegen des Sparpakets verharrt dieser nun aber voraussichtlich bei 19,9 Prozent. Eine Absenkung in der genannten Größenordnung würde bei 2000 Euro Monatseinkommen beim Beschäftigten und dessen Arbeitgeber zu einer Entlastung von jeweils 1 Euro im Monat führen.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann- Kuhn, sagte der Zeitung, damit finanzierten die Beitragszahler das Sparpaket an Stelle der Steuerzahler. «Die Reichen sind wieder einmal raus.» Aus der Antwort des Ministeriums geht auch hervor, dass Langzeitarbeitslose wegen der wegfallenden Beitragszahlungen künftig keine neuen Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erhalten.

Die Bundesregierung wolle dies auch nicht verhindern, heißt es in dem von Arbeitsstaatssekretär Gerd Hoofe verfassten Papier. Statt Leistungen aus der Rentenversicherung könnten Betroffene später die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Durch den Wegfall der staatlichen Beiträge in die Rentenkasse entgehen Hartz-IV-Empfängern Rentenansprüche von 2,09 Euro monatlich.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem «Armutszeugnis». Die Regierung wolle offensichtlich nichts gegen die drohende Altersarmut tun und erhöhe noch das Risiko für Millionen Menschen, im Alter zum Sozialfall zu werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch die Sozialverbände VdK und SoVD kritisierten die Einsparungen bei Langzeitarbeitslosen.

Soziales / Rente
21.07.2010 · 15:48 Uhr
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