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Sparpaket und Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung beschlossen

Berlin (dpa) - «Psychisch gestörte» Schwerverbrecher sollen künftig in spezielle Einrichtungen kommen. Das beschloss das Bundeskabinett in Berlin. In den verabschiedeten Eckpunkten zur Sicherungsverwahrung ist auch eine Regelung für Altfälle enthalten. Außerdem hat die Bundesregierung ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Sie billigte den Entwurf für das sogenannte Haushaltbegleitgesetz, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor.

Haushalt / Steuern / Justiz / Kabinett
01.09.2010 · 10:51 Uhr
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