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Sparkurs prägt schwarz-roten Koalitionsvertrag an der Saar

Das Saarland wird aller Voraussicht nach demnächst von CDU und SPD gemeinsam regiert. Die Groß-Koalitionäre sind angetreten, das Land vor einer Fusion mit einem anderen zu bewahren. Sie wollen vor allem sparen. Foto: Roland Holschneider/ArchivGroßansicht

Saarbrücken (dpa) - Einen Monat nach der Neuwahl im Saarland steht der Vertrag über eine große Koalition von CDU und SPD. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas präsentierten das Vertragswerk in Saarbrücken.

Übergeordnetes Ziel von CDU und SPD ist es, die Eigenständigkeit des hoch verschuldeten Landes zu sichern. Dafür wollen beide Seiten kräftig sparen, auch im öffentlichen Dienst.

Der Koalitionsvertrag hat 70 Seiten und trägt den Titel: «Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern - Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.» Kramp-Karrenbauer bezeichnete ihn als «gute Grundlage» für eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren. Maas zeigte sich «sehr zufrieden».

Das Saarland ist mit knapp 13 Milliarden Euro verschuldet und hat sich in der Vereinbarung über die Schuldenbremse verpflichtet, bis zum Jahr 2020 seine Nettoneuverschuldung auf Null zurückzufahren. Dazu muss das Land in den kommenden Jahren jährlich rund 65 Millionen Euro zusätzlich einsparen. CDU und SPD planen unter anderem, von den rund 24 000 Stellen im öffentlichen Dienst rund zehn Prozent abzubauen, indem freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden.

Zudem wollen sie durch Initiativen im Bundesrat - etwa zur Anhebung des Spitzensteuersatzes - die Einnahmen erhöhen. Bei den Ausgaben soll die Bildung weiter Vorrang haben. Mittel, die durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werden, sollen im System bleiben.

Kramp-Karrenbauer und Maas betonten, sie würden alles daran setzen, das Saarland eigenständig zu halten. «Wir werden deutlich machen, dass es sich lohnt», sagte die Ministerpräsidentin mit Blick auf jüngste Umfragen. Danach steht etwa jeder zweite Saarländer einer Fusion mit einem anderen Bundesland nicht mehr ablehnend gegenüber.

Beide betonten, dass das Saarland künftig vom kleinsten Kabinett in Deutschland regiert werde. Ihm sollen neben Regierungschefin Kramp-Karrenbauer (CDU) sechs Minister und acht Staatssekretäre angehören. Davon stellen CDU und SPD jeweils die Hälfte. Für Forschung und Bildung zeichnet Kramp-Karrenbauer künftig mitverantwortlich.

Über den Koalitionsvertrag sollen Landesparteitage am 3. Mai entscheiden, die neue Regierung will eine Woche später ihre Arbeit aufnehmen.

Regierung / Saarland
27.04.2012 · 17:32 Uhr
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