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Spannung vor Votum über US-Klimagesetz

Gegner des US-Klimaschutzgesetzes befürchten Auswirkungen auf die Benzinpreise. (Symbolbild)Großansicht
Washington (dpa) - Spannung vor einem historischem Votum im US-Repräsentantenhaus: Nach heftigem Tauziehen wollten die Abgeordneten am Freitag über das bisher weitreichendste Gesetz zum Klimaschutz in den USA entscheiden.

Erwartet wird eine knappe Mehrheit für das Paket, das erstmals bindende Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß vorsieht, dem Hauptverursacher des Klimawandels. Mit einem Votum im Senat wird erst im Herbst gerechnet.

Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unterhalb des Niveaus von 2005. Dazu soll ein System ähnlich dem der Europäischen Union geschaffen werden: Demnach können Unternehmen mit höherem und niedrigerem Schadstoff-Ausstoß untereinander mit Emissionsrechten handeln.

Präsident Barack Obama hatte die Abgeordneten am Donnerstag eindringlich dazu aufgerufen, die Vorlage zu verabschieden. Nicht nur Republikaner, sondern auch mehrere Demokraten lehnen sie wegen befürchteter Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Preise für Benzin und Elektrizität ab. Erst nach zähem Ringen und Kompromissen ist es der demokratischen Führung in der Kongresskammer anscheinend gelungen, genügend Parteifreunde auf ihre Seite zu ziehen. Im Zuge der Auseinandersetzungen und des Feilschens war der zur Abstimmung vorliegende Entwurf auf 1200 Seiten angeschwollen.

«Wir haben erlebt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unsere nationale Sicherheit aufs Spiel setzt. Wir haben erlebt, dass sie die Luft, die wir atmen, verschmutzt und unseren Planeten gefährdet», sagte Obama. «Nun ist es Zeit für uns, die Führung zu übernehmen.»

Klima / Umwelt / USA
26.06.2009 · 16:04 Uhr
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