Spahn begrüßt Urteil zur Übernahme von Pflegekosten durch Kinder

Berlin (dts) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt. "Die gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Kindern, füreinander auch finanziell einzustehen, wenn man als junger Mensch oder als Pflegebedürftiger nicht für sich alleine sorgen kann, ist grundsätzlich richtig", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Familie ist man halt ein Leben lang."

Spahn verwies darauf, dass die Freigrenzen so hoch seien, "dass man schon ziemlich gut verdienen muss, um überhaupt herangezogen zu werden". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte seinerseits an, das BGH-Urteil, nach dem Kinder trotz Kontaktabbruchs für die Heimunterbringung ihrer Eltern zahlen müssen, "politisch zu prüfen". "Ich persönlich halte dieses Urteil für menschlich nicht nachvollziehbar", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei kaum akzeptabel, dass "ein Sohn unter derartigen Umständen mit der Übernahme der Kosten belastet" werde, fügte Lauterbach hinzu. Dies sei jedoch seine rein persönliche Meinung. "Politisch werden wir das Urteil prüfen", erklärte der SPD-Politiker. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Mittwoch geurteilt, dass Kinder auch im Falle eines Kontaktabbruchs durch die Eltern für deren Unterbringung in einem Pflegeheim aufkommen müssen. Geklagt hatte ein Mann aus Bremen, dessen Vater den Kontakt zu seinem Sohn verweigert und ihn enterbt hatte. Der Sohn sollte rund 9.000 Euro an das Pflegeheim seines inzwischen verstorbenen Vaters zahlen, weigerte sich jedoch. Der BGH entschied, dass der Sohn zur Zahlung verpflichtet ist.
Politik / DEU / Familien / Gesundheit
12.02.2014 · 13:30 Uhr
[11 Kommentare]
 
Reformweg der Kirche laut Erzbischof Koch «nicht zu Ende»
Berlin (dpa) - Berlins Erzbischof Heiner Koch sieht den Weg vorsichtiger Reformen in der […] (01)
SGS Essen: Der letzte Club seiner Art träumt vom Pokalfinale
Essen (dpa) - Seit die Männerproficlubs den Frauenfußball endgültig entdeckt haben, darf sich […] (00)
Apple Maps soll mit iOS 18 benutzerdefinierte Routen erhalten
Laut Code, den MacRumors überprüfte, plant Apple eventuell mit dem neuen Betriebssystem iOS 18 […] (00)
Krispy Kreme: Kursfeuerwerk dank McDonald’s-Deal
Die Fast-Food-Kette McDonald's wird in der zweiten Jahreshälfte beginnen, Donuts der Marke […] (00)
Energieoptimierung - wie und warum?
Um die Energieeffizienz Ihres Hauses zu verbessern, müssen Sie nicht unbedingt teure Upgrades […] (00)
Starz bestellt fünfte «Raising Kanan»-Staffel
Zwischen 2014 und 2019 werden sechs Staffeln von «Power» produziert, die vierte Staffel «Power Book II: […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News