Sozialverbände mahnen CSU: Zuwanderungsdebatte ist gefährlich
Berlin (dpa) - In der Debatte um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kritisieren Wirtschafts- und Sozialverbände die harte Linie der CSU. Der IT-Branchenverband Bitkom sagte, die von der Partei angestoßene Diskussion sei «absolut kontraproduktiv».
«Sie schreckt Interessenten ab und schadet der deutschen Wirtschaft», sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag. Auch Caritas-Präsident Peter Neher ermahnte die CSU, die Atmosphäre nicht weiter mit Vorwürfen über Sozialmissbrauch anzuheizen.
Er halte es für gefährlich, den Blick auf Missbrauch von Sozialleistungen zu lenken, wenn die große Mehrheit der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland komme, um zu arbeiten, sagte Neher nach Teilnehmerangaben vor den CSU- Bundestagsabgeordneten bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth. «Wir müssen die Trennung zwischen "Wir" und "Zuwanderer" verhindern. Wir brauchen ein Miteinander aller hier lebender Menschen», betonte er. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie habe Verständnis dafür, wenn Neher darauf hinweise, dass die «Größenordnung» - die Zahl der tatsächlichen Missbrauchsfälle - es nicht hergebe, die Debatte im ganzen Land zu führen.
Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU-Landesgruppe hatte ein Papier beschlossen, in dem es heißt: «Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab.» Der umstrittenste Satz in dem Papier lautet: «Wer betrügt, der fliegt.» Das Bundeskabinett setzte am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien ein. Die Runde soll bis Juni prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger vorgehen sollte.
Bitkom-Chef Kempf betonte, aktuell fehlten in Deutschland nach Verbandsangaben 39 000 IT-Spezialisten. Es komme im internationalen Wettbewerb um gute Arbeitskräfte auch darauf an, dass Bewerber sich willkommen fühlten. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht «derzeit nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien». «Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt», sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der «Rheinischen Post» (Donnerstag).
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beklagte, dass Bulgarien und Rumänien Milliarden von Euro an EU-Fördergeldern zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung nicht abrufen. Von 2007 bis 2013 hätten die beiden EU-Staaten weniger als die Hälfte der ihnen zustehenden Mittel in Anspruch genommen. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass Milliarden aus dem EU-Haushalt nicht eingesetzt werden», sagte Müller in Wildbad Kreuth der Deutschen Presse-Agentur.
Experten halten es für ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus den beiden Ländern zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.
Im Schnitt bringen arbeitende Einwanderer dem Staat Geld ein, denn sie zahlen Abgaben. Für die Kommunen problematisch ist die Konzentration vieler Empfänger staatlicher Leistungen auf einzelne Orte.
Einer Umfrage zufolge akzeptiert die Mehrzahl der Bundesbürger die Zuwanderung nach Deutschland, sieht damit verbundene Probleme aber vernachlässigt. 68 Prozent sind der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht, wie der am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend ergab. 46 Prozent sind überzeugt, dass Deutschland von den Zuwanderern alles in allem mehr Vorteile als Nachteile hat. 76 Prozent sind aber auch der Meinung, dass sich die Parteien viel zu wenig um Probleme kümmern, die durch Zuwanderung entstehen.
