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Sozialstaats-Kontroverse geht unvermindert weiter

Der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn im November beim Landesparteitag der hessischen Liberalen.Großansicht
Berlin (dpa) - Die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaats-Debatte geht unvermindert weiter. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, «Stillosigkeiten» der Union gegen seine Partei zu unterbinden.

«In Berlin muss man sich langsam in allen drei Parteispitzen darüber im Klaren sein, dass so ein Zustand nicht ewig problemlos beibehalten werden kann», sagte Hahn der Deutschen Presse- Agentur dpa.

Aus den Reihen der Opposition hält die Kritik an Vizekanzler Westerwelle unterdessen an. Der FDP-Chef versuche, die Armen gegen die Ärmsten aufzuhetzen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Er predige die soziale Spaltung und schaffe keinen Millimeter mehr an sozialer Gerechtigkeit. Der stellvertretende Vorsitzender der Linken, Klaus Ernst, warf Westerwelle vor, er spreche «nicht für Millionen» - wie er selbst behaupte, «sondern für Millionäre». Dem FDP-Chef sei «offenbar jeder Sinn für Anstand verloren gegangen.»

Unterstützung erhielt Westerwelle vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel. «Es zeigt sehr viel über den Zustand unserer Gesellschaft, wenn man das als Ausfälle bezeichnet. Ich könnte jeden Satz unterschreiben», sagte Henkel in der Fernsehsendung «Das Duell bei n-tv». Westerwelle hatte davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, forderte dagegen, seine Partei müsse wieder stärker ihr soziales Profil herausstellen. «Die FDP muss deutlich machen, dass gerade unsere Politik für die Schwächsten der Gesellschaft besser ist», sagte Vogel der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Zu den Äußerungen Westerwelles sagte Vogel, eine solche Debatte sei immer zugespitzt.

Hessens FDP-Chef Hahn bezeichnete die von Westerwelle vorangetriebene Diskussion über die Sozialpolitik als richtig. Von Mindestlöhnen, um einen ausreichenden Abstand zwischen Hartz-IV- Bezügen und Löhnen und Gehältern zu sichern, halte er aber nichts. Löhne müssten vom Markt gemacht und bei zu geringer Höhe vom Staat aufgestockt werden, sagte Hahn im dpa-Gespräch. «Die großen Vereinfacher dieser Welt meinen, sie könnten mit staatlichen Regulierungen einen Arbeitsmarkt organisieren. Sie können ja nicht mal einen Arbeitslosenmarkt organisieren.»

Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag in Berlin einen Katalog für Härtefälle vorgelegt, nach dem voraussichtlich aber nur wenige Hartz-IV-Empfänger in den Genuss von Extra-Zahlungen kommen. Profitieren können davon unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie bei strengen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen. Nicht als Härtefall eingestuft werden Ausgaben von Langzeitarbeitslosen für die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SOVD), Adolf Bauer, begrüßte die Neuregelung für Härtefälle im, Gespräch mit der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Zugleich müssten aber auch andere Leistungen erhöht werden, zum Beispiel der Regelsatz für Kinder.

Dagegen kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, den Katalog. «Offensichtlich haben die Bundesagentur für Arbeit und das Arbeitsministerium die denkbar restriktivste Form des Kataloges gewählt», sagte Schneider der «Thüringer Allgemeinen» (Mittwoch). Alle aufgeführten Beispiele träfen nur «äußerst selten» zu, zudem seien einige der Konstellationen auch schon in der Vergangenheit über andere Sozialtransfers gefördert worden. Er setze nun große Hoffnungen in die Formulierung, der Katalog sei «nicht abschließend» definiert. «Offenbar setzt man vermehrt auf Einzelentscheidungen vor Ort und das ist die gute Nachricht.» Schneider schlug erneut vor, die Kosten für die Anschaffung teurer Einzelgeräte wie etwa einer Waschmaschine aus dem Regelsatz herauszunehmen und stattdessen wieder als einmalige Leistung im Bedarfsfall zu bezahlen.

Arbeitsmarkt / Soziales / FDP
17.02.2010 · 06:55 Uhr
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