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Sozialisten wollen Ashton als EU-«Außenministerin»

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Brüssel (dpa) - Die Sozialisten in der EU schlagen die Britin Catherine Ashton (53) für den Posten der künftigen EU-«Außenministerin» vor. Die Entscheidung für die bisherige EU-Handelskommissarin fiel vor dem EU-Sondergipfel einstimmig bei den sozialistischen Partei- und Regierungschefs der EU.

«Das ist der Durchbruch», sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Damit dürften entweder der Belgier Herman Van Rompuy oder der Niederländer Jan Peter Balkenende oder der Luxemburger Jean-Claude Juncker ständiger EU-Ratspräsident werden. Gemäß einer informellen Vereinbarung haben die Konservativen das Vorschlagsrecht für den Ratspräsidenten, die Sozialisten für den «Außenminister».

Im Kreis der Sozialisten hatte zuvor der britische Premier Gordon Brown auf die Nominierung seines Amtsvorgängers Tony Blair für eine der neuen Spitzenpositionen in der EU verzichtet, berichtete Schulz. Er stellte heraus, dass damit die Sozialisten eine Frau für eine der Spitzenpositionen in der EU nominiert hätten. Ashton habe zwar keine direkte außenpolitische Erfahrung. «Sie hat aber hohes diplomatisches Geschick bewiesen, als sie als Fraktionsvorsitzende im britischen Oberhaus dafür gesorgt hat, dass der Vertrag von Lissabon angenommen wurde», sagte der sozialistische Fraktionschef.

EU / Gipfel
19.11.2009 · 18:34 Uhr
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