Gotha (dpa) - Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde ...

Kommentare

(36) K148470 · 08. Juni 2015
Ich komme mit täglich 3,50 euro für essen und trinken aus Sanktionen müssen sein gibt doch die tolle Eingliederungsvereinbarung
(35) Greeeny · 29. Mai 2015
Wer einen Termin verpasst sollte keine Sanktionen befürchten müssen, doch wer regelmäßig dieses verhalten zeigt, sehr wohl..
(34) KerweManfred · 29. Mai 2015
Wenn ich diese Kommentare lese fällt mir nur eins ein Sozialschmarotzer .
(33) ReneBerlin1 · 28. Mai 2015
@32, als ehemalige SB müßtest Du doch noch mehr "Tricks" kennen und somit auch ganz gut leben können ... im Gegensatz zu kranken und nicht mehr Vermittelbaren LangzeitAL
(32) Beastenjahrn · 28. Mai 2015
Ich war früher Hartz-IV-Sachbearbeiterin und später Hartz-IV-Empfänger, weil der neue AG schlecht bezahlte (Zeitfirma). Deshalb bin ich eigentlich gegen Kürzungen, da bereits das Minimum ist. Gleichzeitig hat es mich geärgert, dass ich Vollzeit arbeitete und trotzdem Hartz-IV, während Andere Hartz-IV bekommen, ohne jemals in Ihrem Leben auch nur 1 Stunde gearbeitet zu haben und besser lebten als ich, da die genau wissen was die vom Staat alles abstauben können.
(31) spacerader73 · 28. Mai 2015
Was man dann im Sinne des konkreten Bewerbunsverfahren machen kann, da scheiden sich die Geister, was angemessen ist. Zumal Zwangsarbeit verfassungsrechtlich sehr höhe Hürden hat. Da soll und muss es am Anfang der Arbeitslosigkeit ein umfassendes Gespräch gben mit Tests usw. was man für Neigungen und konkrete Berufsvorstellungen hat. Und darauf kann man dann aufbauen. Was in dem Bereich bis heut geschieht ist ein Witz..... Die Jobcenterleute müssten auch fachlich viel besser aufgestellt sein.
(30) spacerader73 · 28. Mai 2015
Es wäre ja vielleicht verfassungsfreundlich, wenn man z.B. unentschuldigtes fehlen ähnlich behandelt, wie eine Ordnungswidrigkeit. So könnte man z.B. bei einem Terminversäumnis ein Ordnungsgeld von 30 Euro verhängen. Ähnlich wie beim zu schnellem Fahren. Hier wie dort nutze ich "öffentliches Gut" Damit wären die Strafen zwar nicht ganz so existenzbedrohend aber trotzdem zum einem empfindlich und zum anderen kommt dies den "Gerechtigkeitssinn" der Sanktionsbefürworter entgegen.
(29) k2991 · 28. Mai 2015
Lässt sie die sich das ausgedacht haben und brutalste durchsetzten es am eigenen Leib und Geldbeutel spüren. Es wäre schnell anders. Saubande elende : <link>
(28) ghost88 · 28. Mai 2015
Ist auch eine unverschämte Frechheit. Einen Termin verpasst kostet dich umgerechnet auf drei Monate 120€
(27) crochunter · 27. Mai 2015
@25 Das ist genau der Punkt. Sicherlich nur diejenigen, die sich besser fühlen, wenn sie nicht 100 Prozent abhängig sind. @26 Mindestlohn ist schön und gut, aber für nen 450€ Jobber heißt das nur, dass er jetzt 3 Stunde sie Woche weniger arbeitet. Das heißt nicht , dass er davon Leben kann.
(26) marines · 27. Mai 2015
Also in dem Deutschland wo ich wohne gibt es seit geraumer Zeit 8,50 € Mindestlohn.
(25) Archmage · 27. Mai 2015
Damit sorgt das Sozialgericht Gotha dafür das Menschen nicht mehr gezwungen werden können Arbeiten unter Hartz-IV Niveau annehmen zu müssen. Wer von euch würde für weniger als Hartz-IV arbeiten gehen um dann noch aufzustocken und am Ende weniger zu haben als wenn er zu Hause bleiben würde? Abgesehen natürlich von unseren Politikern und Firmenbossen? und @19 der schein ist ja auch sooo schwer zu bekommen :P
(24) marines · 27. Mai 2015
Und was für einen sinnvollen Grund gibt es Nicht zu einem Termin zu erscheinen, wenn man einen Mini-Job hat sagt man bescheid das man ein anderes Mal kommt, wenn der KiGa streikt nimmt man sein Kind mit, gelber Schein bei Krank, also kein Grund nicht pünktlich hinzugehen.
(23) crochunter · 27. Mai 2015
@19 Dann hast du nen doofen Sachbearbeiter erwischt. Eigentlich liegt es im ermessen des Sachbearbeiters und ist von Fall zu Fall unterschiedlich. @22 Prinzipiell gebe ich dir Recht, wobei im Job nicht gleich das Gehalt gesenkt wird, wenn man mal zu Spät kommt. Ich glaube generell, dass sich mehr auf das Menschliche besinnen sollten, das geht in dieser Gesellschaft immer mehr verloren...
(22) Mehlwurmle · 27. Mai 2015
Ist doch aber bei Arbeitnehmern genauso, wer da zu spät kommt, der muss auch mit Konsequenzen rechnen. Verstehe nicht, warum für ALG2-Empfänger da andere Regeln gelten sollten. Was die Höhe und Art der Leistungen angeht, dass steht wieder auf einem anderen Blatt.
(21) ReneBerlin1 · 27. Mai 2015
@20, es ist leider wirklich so ..., alles selbst schon erlebt
(20) flowII · 27. Mai 2015
@19 hm echt jetzt?! das schaft sicher noch mehr vertrauen beim sachbearbeiter, wenn man drei tage krank ist. geschweige denn, muss dich ja auch erstmal nen arzt krank schreiben
(19) ReneBerlin1 · 27. Mai 2015
@13, dem JobCenter ist es egal was nicht funktioniert (Bahnstreik, Auto etc.pp) entweder Du kannst einen gelben Schein vorweisen oder es gilt als nicht wahrgenommener Termin. Bahnstreik wird ja rechtzeitig angekündigt und da hast Du Dich darum zu kümmern wie Du auf andere Weise dort zum Termin erscheinst und ein Auto was nicht anspringt ist kein Grund fern zu bleiben, könntest ja einen Nachbarn fragen oder rechtzeitig mit dem Rad los fahren usw. ... es zählt einzig und allein der gelbe Schein
(18) k451997 · 27. Mai 2015
@7 @11 wenn du so was schreibst weiß du nicht wirklich was es für Sachbearbeiter in den Arge sitzen. Meine Sachbearbeitung hat nach 3 J. (vorher sehr gut) aufgrund meiner Selbständigkeit gewechselt und ich habe jetzt ein Sachbearbeit der meinen Antrag nicht bearbeiten kann, wenn er mich nicht persönlich gesprochen hat (alle Unterlagen hat er aber) und der ist erst in nächsten Monat möglich. Das heißt ab Juni kein Geld für mich, die Miete und nicht mehr Krankenversicher sein - obwohl ich 100 %
(17) Thorsten0709 · 27. Mai 2015
@14 perfekter kann man dieses Unrecht Hartz IV nicht beschreiben. Die 8 € Erhöhung Anfang des Jahres war nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
(16) Folkman · 27. Mai 2015
@15: Danke. Vielleicht klappt's ja noch mal ;-)
(15) Das_Ding · 27. Mai 2015
@14 wie immer wählst du deine worte weise , Respekt dafür. Finde du solltest mal da ganz oben sitzen :) !!!!!!
(14) Folkman · 27. Mai 2015
Das Denken sollte dort einsetzen, wo HartzIV mit den entsprechenden Paragraphen des GG kollidiert, denn an das GG sollten wir uns alle zuerst orientieren und halten! Bei HartzIV wurde das GG wissentlich ignoriert, um Menschen gefügig zu machen, jede noch so mies bezahlte Drecksarbeit anzunehmen, was mit purer Existenzangst halt am besten funktioniert. Sanktionen wären kein Thema, wenn der H4-Betrag höher wäre und man diesen bei Sanktionen BIS zur Existenzminimumsgrenze absenken würde...
(13) flowII · 27. Mai 2015
wenn man anruft und bescheid gibt, dass man nicht kommen kann(bahnstreik, auto springt nicht an) gilt das dann auch als termin nicht wahr genommen. gibt ja leute vom dorf, die zum beispiel vom oepnv abhaenig sind
(12) Das_Ding · 27. Mai 2015
Wird hier wegen Bewertungen geschrieben ? Oder müssen alle der selben meinung sein ? Mir persönlich ist das egal wie das bewertet wird was ich schrieb.Es ist meine meinung und das ist Fakt *kopfschüttel*
(11) k414366 · 27. Mai 2015
Vielen Dank für die Negativ-Bewertung, aber zuerst etwas darüber nachdenken würde auch nicht schaden!
(10) k451997 · 27. Mai 2015
O mein Gott - das heißt ende mit den Sanktionen. Hoffentlich - natürlich ist das menschenwürdig - Endlich mal ist ein Richter auf der Seite der schwachen...
(9) tastenkoenig · 27. Mai 2015
Es ist rein logisch schwer nachzuvollziehen, wie man von einem Minimum etwas abziehen kann.
(8) Folkman · 27. Mai 2015
Das Existenzminimum kann man mMn nicht kürzen, und dennoch geschieht es millionenfach im Jahr. Wird also wirklich Zeit, dass diese für viele Menschen existenzielle Frage mal vom BverfG geklärt wird.
(7) k414366 · 27. Mai 2015
Hartz IV Empfänger, die nicht willens sind gewissen Regeln entsprechend zu folgen muss doch irgendwie klar gemacht werden können, dass auch sie in der Bringschuld sind. Was passiert denn, wenn Du oder ich einfach wichtige Termine nicht wahrnehmen? Bitte erst genau überlegen, dann antworten oder bewerten!!! Danke
(6) Das_Ding · 27. Mai 2015
Milliaden - umsätze für die zeitarbeitsbranche, das kommt nicht von ungefähr. Es gibt mittlerweile familien wo jeder arbeitet (gezwungen) vater hat 3 Jobs muttern 2 und müssen jeden monat aufs neue ergänzendes H4 beantragen.sinn der gerechtigkeit. Äusländische "Facharbeiter" (viele sitzen auf knien in der Fussgängerzone) melden ein kleingewerbe an und bekommen H4 , kindergeld , wohnungszuschuss ect. Ohne jemals eingezahlt zu haben.Super gerechtigkeit
(5) Muschel · 27. Mai 2015
@3 Stimmt völlig und es hat ja Methode auf diese Art an billige Arbeitskräfte zu kommen: Alles für die Wirtschaft, so wenig wie möglich für das Volk.
(4) spacerader73 · 27. Mai 2015
@1 Aber der Knast kommt den Steuerzahlern viel teurer zu stehen... Wenn Sanktion- wirklich nur bei echt hartnäckigen Fällen, die sich absolut "Beratungsressistent" zeigen und oft sogar unverschämt werden.
(3) sumsumsum · 27. Mai 2015
ich finde es schon richtig diese sanktionen als unzulässig zu erklären die leben doch eh schon am existensminimum was soll man da noch wegnehmen und wenn jemand ein jobangebot ablehnt z.b aufgrund extrem mieser bezahlung finde ich das sogar richtig nur weil jemand h4 bezieht ist das kein grund diese person in ausbeuterjobs zu schieben man sieht ja was von den jobcentern kommt immer zeitarbeitsfirmen womit die ihre arbeit auf auf diese abgeschoben haben
(2) Thorsten0709 · 27. Mai 2015
Bin ganz der Meinung von diesem Gericht.
(1) PacoDD · 27. Mai 2015
Finde ich nicht - in vielen Fällen ist eine Kürzung IMHO gerechfertigt. Personen die immer nur Kohle wollen und ja nicht dafür arbeiten sind für mich Sozialschmarotzer und denen gehört die Leistung ganz gekürzt. Andere, die wirklich nicht arbeiten können oder keine Arbeit finden, haben auch Anspruch auf solche Leistungen.
 
Suchbegriff

Diese Woche
18.04.2024(Heute)
17.04.2024(Gestern)
16.04.2024(Di)
15.04.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News