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Sozialbeirat: Rentenpläne hebeln Verschuldungsgrenze aus

Berlin (dts) - Die Rentenpläne von Union und SPD hebeln die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes aus. Das wirft der Sozialbeirat den Spitzen der geplanten Großen Koalition vor, berichtet der "Spiegel". Union und SPD haben vereinbart, die Mütterrente zu erhöhen und den Großteil der Mehrausgaben aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen.

In seiner aktuellen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht schreibt der Sozialbeirat nun, diese Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Beitragsmitteln sei "nicht de jure, aber de facto eine Umgehung der Schuldenbremse". Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche "im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde". Daher mahnt der Sozialbeirat, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren, "um die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu gefährden". Die Kritik des Gremiums hat besondere Bedeutung für die Bundesregierung: In dem Expertenkreis vertreten sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die sich den Vorsitz im Vorstand der Rentenkasse teilen. Die Kosten der Mütterrente beziffern Fachleute auf anfänglich 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Nur mit einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt könne der sonst "mittel- und langfristig notwendige höhere Beitragssatz vermieden werden".
Politik / DEU / Arbeitsmarkt
30.11.2013 · 15:04 Uhr
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