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Sozialabbau: Gewerkschaften warnen Union und FDP

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Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften haben Union und FDP zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen erneut vor einem Sozialabbau gewarnt. Gegen ein Programm des «ungebremsten Sozialabbaus» werde es in der Gesellschaft «starke Kräfte» geben, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske im «ZDF»-Morgenmagazin.

Diese Kräfte seien «auch bereit (...), sich einzubringen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen», betonte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. DGB-Chef Michael Sommer sagte im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2), er erwarte, dass die Gewerkschaften noch während der Koalitionsverhandlungen zu einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen werden.

«Wir haben das Ziel, konstruktiv zusammenzuarbeiten», sagte Sommer. «Wenn das nicht geht, wenn man eine gegen die Arbeitnehmer gerichtete Politik machen will, dann werden wir uns zu wehren wissen. Es liegt in der Hand der Koalition.»

Bsirske befürchtet unter einer schwarz-gelben Bundesregierung Nachteile für Arbeitnehmer in Deutschland. «Denn das Programm, für das Schwarz-Gelb antritt, ist ja eins der Umverteilung von unten nach oben», sagte der Gewerkschafter im «ZDF»-Morgenmagazin. «Die wollen ja die Erbschaftssteuer schleifen und winken ja hinter den Kulissen mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer, sie wollen die Lohnarmut ignorieren und das Thema Mindestlöhne nicht weiter vorantreiben.»

In Deutschland arbeiteten rund zwei Millionen Menschen für Stundenlöhne von fünf Euro brutto und weniger, «das ist arbeitende Armut, und das ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft und natürlich auch für die Gewerkschaften», sagte Bsirske.

Parteien / Regierung / Gewerkschaften
05.10.2009 · 10:55 Uhr
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