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Sondierungsgespräche: Grüne buhlen um SPD

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Berlin (dpa) - Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der Koalitionspoker begonnen. Die SPD steht als Wahlsieger vor der Entscheidung, ob sie mit den Grünen oder der CDU zusammengeht.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte die Sozialdemokraten am Montag auf: «Es gibt eine stabile Mehrheit, und die SPD hat jetzt den Auftrag, aus dieser Mehrheit etwas zu machen.» Die Grünen seien ein zuverlässiger Partner. Auch Spitzenkandidatin Renate Künast sagte: «Ich hoffe auf eine rot-grüne Regierung, die den Dornröschenschlaf ablöst und endlich was in Berlin bewegt.»

Der SPD-Landesvorstand wollte am Nachmittag festlegen, mit wem die Sozialdemokraten zuerst über eine Koalition sprechen. Regierungschef Klaus Wowereit hatte am Wahlabend bekräftigt, dass er die größte Schnittmenge mit den Grünen sehe. Am Montag betonte er, es komme in einer Koalition auf Stabilität und Vertrauen an. Er gehe ergebnisoffen in die Sondierungen, man werde nach der Auswertung der Beratungen entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Es gehe auch darum, ob man die Stadt weiterentwickeln wolle. «Oder begnügt man sich damit, kleine Korrekturen zu machen und da noch ein Biotop zu schaffen oder dort noch was zu verändern?» Beobachter bewerteten dies als deutliche Warnung an die Grünen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landeswahlleiterin erhält die SPD 48 Sitze, die Grünen 30. Gemeinsam hätten sie einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 77 Sitzen. Für Grünen-Fraktionschef Ratzmann kein zu knappes Polster: «Wir sind bereit, an uns soll es nicht liegen.» In einer Koalition mit der CDU, die 39 Sitze erhält, hätte Wowereit eine komfortablere Mehrheit. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte, seine Partei stehe für «ernsthafte Sondierungsgespräche» bereit.

Derweil bereiten sich die künftigen 15 Piraten-Abgeordneten auf ihren ersten Einzug in ein Parlament vor. Sie wollten sich für mehr Mitspracherechte einsetzen, sagte Spitzenkandidat Andreas Baum der Nachrichtenagentur dpa: «Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?» Er räumte ein, dass die Partei inhaltlich noch Nachholbedarf habe. «Natürlich haben wir an manchen Stellen noch Wissenslücken und müssen uns noch weiterentwickeln.»

Der Blogger Sascha Lobo sieht für den Piraten-Erfolg zwei Gründe: «Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der ritualhaften, für das 21. Jahrhundert lebensfernen Politik. Und die Hoffnung, dass eine Politik der digitalen Vernetzung das ändert», sagte er der dpa. Die Linkspartei fällt nach zehn Jahren im Senat als Koalitionspartner aus: Nach Verlusten auf beiden Seiten hat Rot-Rot keine Mehrheit mehr. Die FDP scheiterte mit 1,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde - aus Sicht des Politologen Jürgen Dittberner eine Katastrophe für die Partei. «Dass sie so stark abstürzt, habe ich eigentlich nicht erwartet», sagte das FDP-Mitglied der dpa. Er sieht die Probleme der Bundespartei als ausschlaggebend.

Wahlen / Berlin / SPD
19.09.2011 · 22:57 Uhr
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