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Sondersitzung des Bundesrats am Freitag

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Kiel/Berlin (dpa) - Auf Antrag Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins wird der Bundesrat an diesem Freitag zu einer Sondersitzung wegen des Hartz-IV-Kompromisses zusammenkommen.

Im Interesse der Betroffenen und der Kommunen müsse die ausgehandelte Regelung schnellstmöglich Gesetzeskraft erlangen, begründete der Kieler Regierungssprecher Knut Peters am Montag den Vorstoß von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seines baden-württembergischen Amtskollegen Stefan Mappus (beide CDU). In Schleswig-Holstein zahle der Kreis Nordfriesland die Erhöhung des Regelsatzes von fünf Euro bereits aus.

Dagegen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen noch nicht entschieden, ob sie im Bundesrat für den Kompromiss stimmen wird. Darüber werde das Landeskabinett am Dienstag beraten, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) in Düsseldorf. Schneider ist mit der Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro in zwei Schritten unzufrieden. Er habe «größte Bedenken», dass mit der Einigung die Transparenz-Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werde.

Soziales / Arbeitsmarkt
21.02.2011 · 13:09 Uhr
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